Allgemeine Verkaufsbedingungen der Etree GmbH
Stand: 06.02.2019

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für jeden Vertrag betreffend den
Verkauf durch Etree an Unternehmer, in den sie von den Vertragschließenden
ausdrücklich oder stillschweigend einbezogen wurden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Etree“ ist die Etree Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Köln
2.2. „Kunde“ ist der Vertragspartner von Etree,
2.3. „Ware“ sind die von Etree vertragsgemäß zu erbringenden
Leistungsgegenstände. (auch: der Liefergegenstand).
2.4. „Unterlagen“ sind Schriftstücke und Dateien beliebigen Inhalts
(insbesondere Text, Kalkulation, Bild, Zeichnung)
2.5. „Dritter“ ist jeder, der weder Etree noch Kunde noch Organ oder
Mitarbeiter dieser beiden ist.
2.6. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf,
insbesondere die Pflichten gem. § 433 Absatz 1 Satz 1 BGB,
Verpflichtungen aus übernommener Garantie (§ 443 BGB) und aus der
Zusicherung von Eigenschaften der Kaufsache, ferner Nebenpflichten, die
dazu bestimmt sind, das Erreichen des Vertragszwecks zu sichern.
2.7. „AGB“ sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

3. Geltungsbereich, anwendbares Recht, AGB des Kunden

3.1.Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen
Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3.2.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur insoweit
Anwendung, als deren Regelungen mit denjenigen dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen der Etree inhaltlich übereinstimmen; im Übrigen
finden die AGB des Kunden keine Anwendung

4. Wie sind Erklärungen von Etree zu verstehen?

Erklärungen der Etree sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu
verstehen. Im Besonderen gilt:
4.1.Soweit ein Angebot von Etree nicht als verbindliches Angebot bezeichnet
ist, ist dieses nicht als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu verstehen,
sondern als an den Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots.
4.2.Soweit nicht abweichend vereinbart, sind seitens Etree angegebene
Liefertermine unverbindlich.
4.3.Bezieht sich eine Aufforderung der Etree zur Abgabe eines Angebots auf
seitens Etree zu liefernde Sonder- oder Restposten, ist eine entsprechende
Lieferung nur möglich, so lange der Vorrat reicht.
4.4.Preisangaben in Angeboten der Etree oder in von deren Seite abgegebenen
Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots sind – soweit nicht
ausdrücklich anders angegeben – zu verstehen als Nettopreise der nicht für
den Transport verpackten Ware ab Lager der Etree in Köln in Euro.
Zusätzlich zu den Nettopreisen sind vom Kunden zu entrichten
• die bei Vertragsschluss gültige gesetzliche Umsatzsteuer,
• die Kosten der Transportverpackung,
• die Kosten einer vereinbarten Versendung einschließlich der
Kosten des Transports und der Frachtversicherung.

4.5.Eine seitens Etree abgegebene bloße Eingangsbestätigung bezüglich eines
Angebots des Kunden ist noch nicht als
Auftragsbestätigung/Angebotsannahme im Sinne von § 147 BGB zu
verstehen. Bestellungen des Kunden sind erst dann angenommen, wenn
diese von einem Organ oder vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Etree
bestätigt werden. Die Mitteilung der Etree über die Auslieferung der
bestellten Ware, die Lieferung derselben, der diesbezügliche Lieferschein
sowie die diesbezügliche Rechnung sind jeweils als Auftragsbestätigung
zu verstehen.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die
Verantwortlichkeit der Etree für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe
der Bestimmungen des Abschnitts 16. unberührt. Etree wird den Kunden
unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Leistungsgegenstandes
informieren und, wenn sie am Vertrag nicht festhalten will, dieses dem Kunden
unverzüglich mitteilen; Etree wird dann die entsprechende Gegenleistung, soweit
diese erbracht ist, erstatten.

6. Behördliche Genehmigungen, Zoll

6.1.Es ist ausschießlich Sache des Kunden, auf seine Kosten erforderliche
behördliche Erlaubnisse für die Entgegennahme bei Etree gekaufter Ware
zu beschaffen.
6.2.Der Kunde erledigt auf seine Kosten etwaig erforderliche Zollformalitäten.

7. Leistungsort

7.1.Leistungsort ist der Ort der Niederlassung von Etree in Köln.
7.2.Soweit nicht anders vereinbart
• hat der Kunde bestellte Ware auf seine Kosten am Lager der
Niederlassung der Etree in Köln abzuholen (Holschuld)
• ist das Verladen der Ware in ein Beförderungsmittel seitens Etree
nicht geschuldet.
7.3.Wünscht der Kunde die Übersendung der Ware, so trägt er die Kosten der
Versendung ab Übergabe an die Transportperson, soweit diese die übliche
Höhe (wie z.B. bei Beauftragung von UPS oder DB-Schenker) nicht
übersteigen.

8. Leistungszeit, Lieferverzögerungen

8.1.Hat Etree die vereinbarte Leistung nicht bis zu einem unverbindlich in
Aussicht genommenen Liefertermin (Abschnitt 4.2.) erbracht, wird die
Pflicht zur Erfüllung der Leistung mit einer sodann erfolgenden
Leistungsaufforderung des Kunden an Etree fällig. Damit gerät Etree noch
nicht in Verzug.
8.2.Im Übrigen richtet sich die Fälligkeit der Etree obliegenden Leistung nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3.Der Kunde ist frühestens drei Wochen nach Fälligkeit der Etree
obliegenden Leistung berechtigt, eine Mahnung auszusprechen.

9. Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die
verursachten zusätzlichen Versandkosten von Etree getragen werden.

10. Abnahmepflicht des Kunden

10.1.Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Ware abzunehmen. Hierbei handelt
es sich um eine Hauptpflicht des Kunden. Die §§ 320 bis 326 BGB sind
anzuwenden.
10.2.Führt Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Übergabe
der Ware an diesen, so hat der Kunde Etree für die Verzugsdauer die bei
der Spedition DB-Schenker üblichen Lagerkosten zu erstatten. Etree ist
stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Ware bei einer
Spedition vorzunehmen; der Kunde hat Etree auf Verlangen die hierbei
entstehenden Aufwendungen zu erstatten

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.Etree bleibt Eigentümerin der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen
den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bis zu
deren Erfüllung gelten die nachfolgenden Bestimmungen (Abschnitte 11.2
bis 11.13.
11.2.Dem Kunden ist es gestattet, die Ware (den Liefergegenstand) zu
verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt
für Etree; wenn der Wert des Etree gehörenden Liefergegenstandes jedoch
geringer ist als der Wert der nicht Etree gehörenden Teile und/oder der
Verarbeitung, so erwirbt Etree Miteigentum an der Neuware im Verhältnis
des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes
zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände und/oder der
Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit Etree nach dem
Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Etree und
der Kunde darüber einig, dass der Kunde Etree Miteigentum an der
Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des Etree
gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware
zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt
entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung
des Liefergegenstandes mit dem Kunden nicht gehörender Ware. Soweit
Etree nach diesem Abschnitt 11.2 Eigentum oder Miteigentum erlangt,
verwahrt der Kunde die Gegenstände für Etree mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns.
11.3.Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware
tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen
seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Etree ab,
ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung
gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch
nur in Höhe des Betrages, der dem von Etree in Rechnung gestellten Preis
des Liefergegenstandes entspricht. Der an Etree abgetretene
Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
11.4.Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß vorstehendem
Abschnitt 11.3. an Etree abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird
auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der
gesicherten Forderung unverzüglich an Etree weiterleiten. Bei Vorliegen
berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung
oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Etree berechtigt, die
Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Etree
nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die
Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten
sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden
gegenüber den Abnehmern verlangen.
11.5.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Eigentumsvorbehalt
unterliegenden Gegenstände untersagt.
11.6.Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur
Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der
Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des
Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem
Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer
Eigentum erwirbt.
11.7.Etree ist berechtigt, einer Weiterveräußerung des Leistungsgegenstandes
zu widersprechen, sobald sich der Kunde mit der Erfüllung der durch den
Eigentumsvorhehalt gesicherten Ansprüche in Verzug befindet; der Kunde
hat dann die Weiterveräußerung und die Eingehung einer Verpflichtung zu
dieser zu unterlassen.
11.8.Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Etree
die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen
auszuhändigen.
11.9.Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Etree zustehen,
die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird
Etree auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen
des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der Etree
zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche
erreicht oder übersteigt. Dem Kunden steht die Wahl bei der Freigabe
zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
11.10.Etree ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
gem. § 449 Absatz 2 BGB heraus verlangte Vorbehaltsware freihändig zu
verwerten, wenn Etree dieses dem Kunden zuvor angedroht hat.
11.11.Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist Etree berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der
Vorbehaltsware bzw. der Neuware zu verlangen; der Kunde ist zur
Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Vorbehaltsware/der
Neuware liegt – soweit nicht abweichend erklärt – keine Rücktrittserklärung
der Etree.
11.12.Der Eigentumsvorbehalt erledigt sich nicht dadurch, dass der Kunde
Etree zwecks Begleichung der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten
Schuld einen Scheck oder Wechsel übergibt, sondern erst mit dem
Erlöschen der Schuld.
11.13.Der Kunde ist verpflichtet,
• die dem Eigentumsvorhalt unterliegende Ware pfleglich zu
behandeln.
• Etree unverzüglich über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in den
Leistungsgegenstand oder der Neuware – insbesondere über
Pfändungen und Beschlagnahmen derselben – zu informieren und
die für Interventionsklage gemaß § 771 ZPO erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Soweit die Interventionsklage Erfolg hat,
wird der Kunde Etree gegen Abtretung des Etree daraus gegen den
Beklagten zustehenden Kostenerstattungsanspruchs die Kosten
des Verfahrens ersetzen, falls diese sich als beim Beklagten des
Verfahrens nicht beitreibbar erweisen.

12. Zahlungen des Kunden: Fälligkeit und Verzug

12.1.Die Fälligkeit des Etree zustehenden Zahlungsanspruchs richtet sich –
soweit nicht abweichend vereinbart – nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
12.2.Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der Etree 8 Tage nach
Eintritt der Fälligkeit in Verzug, soweit er nicht vorher bezahlt hat und
soweit ihm Einwendungen gegen seine Zahlungspflicht nicht zustehen und
berechtigte Einreden gegen diese von ihm nicht geltend gemacht sind.
12.3.Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein
Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen
Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

13. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

13.1.Der Kunde hat die von Seiten der Etree in Empfang genommene Ware
unverzüglich nach Empfangnahme auf Mängel zu untersuchen und
erkennbare Mängel unverzüglich – offensichtliche Mängel spätestens
binnen 8 Tagen – gegenüber Etree zu rügen. Zeigen sich Mängel später,
muss die Rüge unverzüglich – bei offensichlichen Mängeln spätestens
binnen 8 Tagen – nach der Entdeckung gegenüber Etree erfolgen.
Die Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben
unberührt.
13.2.Der Kunde erstreckt die Untersuchung der Ware darauf, dass diese mit
nicht mehr als den übernommenen Rechten belastet ist. Zu diesem Zweck
stellt Etree dem Kunden auf Wunsch die Seriennummern der Ware zur
Verfügung.
Über § 377 HGB hinausgehende Obliegenheiten des Kunden werden
hierdurch nicht begründet.
13.3.Der Kunde hat die Symptome der Mängel gegenüber Etree in Textform
zu beschreiben.
13.4.Soweit der Kunde seinen Pflichten gemäß den Abschnitten 13.1. und 13.2.
nicht rechtzeitig nachkommt, so gilt die Ware als genehmigt.

14. Gewährleistung

14.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
der Ware geltend zu machen, wenn der Kunde Etree zustehende fällige
Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig
geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der
– mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.

14.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von
der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

14.3. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in
jedem Fall Etree zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat in
Schrift- oder Textform zu erfolgen. Etree ist für die Nacherfüllung eine
Frist von zumindest 2 Wochen einzuräumen. Die gesetzlichen Fälle der
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

14.4. Ist die mangelhafte Ware nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der
Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu
mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

14.5. Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Tragung von zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen besteht, ist Etree nicht zur
Tragung verpflichtet, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Ware an
einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird; dies
gilt nicht, wenn die Verbringung seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch
entspricht.

14.6. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Kunden hat der Kunde im
Falle einer unberechtigten Mängelrüge Etree die Aufwendungen zur
Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

14.7. Die Anwendung der §§ 445a, 445b, 478 BGB (Rückgriffsanspruch des
Verkäufers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Kunden,
nach Maßgabe des Abschnitts 16. dieser Bedingungen Schadensersatz zu
verlangen.

14.8. Transportschäden müssen nach 48 Stunden an etree rma@etree.de
gemeldet werden.

15. Rücktritt

15.1.Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom
Vertrag nur zurücktreten, wenn Etree die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Im Falle von Mängeln gelten jedoch uneingeschränkt die gesetzlichen
Bestimmungen über den Rücktritt.
15.2.Der Kunde hat bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen
Frist nach Aufforderung durch Etree zu erklären, ob er eine Aufhebung des
Vertrags wünscht.

16. Haftungsbeschränkung

16.1.Begrenzung der Verantwortlichkeit für Lieferverzögerung
Im Falle der Verzögerung der Etree obliegenden Leistung gelten die
nachfolgenden Bestimmungen der Abschnitte 16.1.1. bis 16.1.5.
16.1.1.Etree hat nicht einzustehen für Lieferverzögerungen, die Etree
nicht zu vertreten hat. Dieses gilt auch für Lieferverzögerungen auf
Grund von Arbeitskampfmaßnahmen. Dauert das für die
Lieferverzögerung ursächliche Hindernis mehr als drei Wochen
nach dem geltenden verbindlichen oder in Aussicht genommenen
unverbindlichen Liefertermin an, sind beide Parteien zum
Vertragsrücktritt berechtigt. Früher entstandene gesetzliche
Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
16.1.2.Etree haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Etree oder eines
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der
Etree ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht
zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle
vorliegt.
16.1.3.Liegt ein Fall der verzögerten Leistung außerhalb der Fälle des
vorstehenden Abschnitts 16.1.2. vor, wird die Haftung der Etree
wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf
insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung
(einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf
insgesamt 25 % des Wertes der nicht rechtzeitig gelieferten Ware
– jeweils bemessen nach dem zwischen Etree und dem Kunden
vereinbarten Brutto-Rechnungsbetrag – begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer Etree etwa
gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Abschnitt
2.6). Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Abschnitt 2.6) ist jedoch auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
zugleich ein weiterer Fall nach Abschnitt 16.1.2 Satz 1 gegeben ist.
16.1.4.Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach
Abschnitt 15. dieser Bedingungen bleibt unberührt.
16.1.5.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16.2.Begrenzung der Verantwortlichkeit bei Unmöglichkeit der Lieferung
Im Falle der Unmöglichkeit der Etree obliegenden Leistung gelten die
nachfolgenden Bestimmungen der Abschnitte 16.2.1. bis 16.2.4.
16.2.1.Etree haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Etree oder eines
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der
Etree ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht
zugleich ein anderer der in Satz 1 aufgeführten Fälle vorliegt.
16.2.2.Außerhalb der Fälle des 16.2.1. Satz 1 wird die Haftung der
Etree wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 30 % des Wertes der
Leistung – jeweils bemessen nach dem korrekten Brutto-
Rechnungsbetrag für die Ware – begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind
– auch nach Ablauf einer Etree etwa gesetzten Frist zur Leistung –
ausgeschlossen.
Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Abschnitt
2.6). Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
zugleich ein anderer Fall nach Abschnitt 16.2.1. Satz 1 gegeben ist.
16.2.3.Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach
Abschnitt 15. dieser Bedingungen bleibt unberührt.
16.2.4.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16.3.Begrenzung der Verantwortlichkeit in anderen Fällen
Soweit nicht die Bestimmungen der Abschnitte 16.1. und 16.2. einschlägig
sind, gilt für die Begrenzung der Haftung von Etree Folgendes:
16.3.1.Etree haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit der Etree oder eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Etree ist in Fällen
grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein
anderer der im vorstehenden Satz 1 oder nachfolgenden Satz 3
aufgeführten Fälle vorliegt. Im Übrigen haftet Etree nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Abschnitt 2.6) oder soweit Etree
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
16.3.2.Ein Schadensersatzanspruch gegen Etree für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Abschnitt 2.6.) ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht
zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 des Abschnitts
16.3.1. aufgeführten Fälle vorliegt.
16.3.3.Die Regelungen der vorstehenden Abschnitte 16.3.1. und
16.3.2. gelten – mit Ausnahme der in den Abschnitten 16.1. und
16.2 geregelten Fälle (Verzögerung der Leistung/Unmöglichkeit) –
für alle gegen Etree gerichteten Schadensersatzansprüche
(insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und
Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter
Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
16.3.4.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

17. Gespeicherte Daten

17.1.Es obliegt dem Kunden, vor einer Rückgabe gelieferter Ware an Etree,
seine auf dieser gespeicherte Daten auf anderen Medien zu sichern
(Sicherung vor Datenverlust). Ferner obliegt es dem Kunden, für eine
entsprechende Sicherung der Daten anderer, denen er die Sicherung von
Daten auf der Ware ermöglicht hat, Sorge zu tragen.
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleiben unberührt.
17.2.Der Kunde ist verpflichtet, vor einer Rückgabe der Ware diese von seinen
Daten und von Daten anderer, deren Speicherung auf der Ware er
ermöglicht hat, zu befreien. Sollte dieses unmöglich sein, wird er Etree
hierauf unter Nennung der Gründe hinweisen.
17.3.Etree darf auf die Beachtung der vorstehenden Abschnitte 17.1. und 17.2.
vertrauen. Etree ist nicht verpflichtet, zurückgegebene Ware auf
gespeicherte Daten zu untersuchen.

18. Verjährung von Ansprüchen gegen Etree

18.1.Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte gegen Etree wegen
Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt
18.1.1.im Falle eines Kaufvertrages über gebrauchte Sachen stets
sechs Monate.,
18.1.2.im Übrigen ein Jahr.
18.2.Jeweils in den Fällen der Abschnitte 18.1.1. und 18.1.2.. gilt die jeweils
dort genannte Verjährungsfrist auch für sämtliche
Schadensersatzansprüche gegen Etree, die mit dem Mangel im
Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des
Anspruchs. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche gegen Etree ein Jahr.
18.3.Die Abschnitte 18.1. bis 18.2. gelten mit folgender Maßgabe:
18.3.1.Die Verjährungsfristen
der Abschnitte 18.1. und 18.2. gelten generell nicht bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder soweit Etree eine Garantie für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
18.3.2.Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht für
Schadensersatzansprüche
• in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung,
• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
• im Falle der schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Abschnitt 2.6.), es sei denn, die
Pflichtverletzung besteht in der Lieferung einer
mangelhaften Sache.
18.3.3.Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für Ansprüche des
Kunden gemäß den §§ 445a, 445b, 478 BGB (Rückgriffsanspruch
des Verkäufers) bleiben in dem Falle, dass der Letztkäufer ein
Verbraucher ist, unberührt.
18.3.4.Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der
Ablieferung der Ware.
18.3.5.Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die
gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die
Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen
unberührt.
18.4.Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche nach den
vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
18.5.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

19. Änderung des Umsatzsteuersatzes – Preisanpassung

19.1.Ändert sich nach Vertragsschluss der für die zu liefernde Ware
maßgebliche gesetzliche Umsatzsteuersatz, passt sich das vom Kunden zu
entrichtende Entgelt automatisch entsprechend an, soweit die Ware später
als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert wird.
19.2.Gleiches gilt, soweit die Ware früher geliefert wird.

20. Neben- und Änderungsvereinbarungen

Soweit der Vertrag zwischen Etree und dem Kunden in Schriftform, elektronischer
Form oder Textform zustande gekommen ist, gibt das so Niedergelegte die
Vereinbarungen vollständig wieder. Weitere Vereinbarungen bestehen nicht. Nach
Vertragsschluss erfolgte Zusatzvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Soweit Mitarbeiter von Etree nicht entsprechend vertretungsberechtigt sind, sind
von diesen nach Vertragsschluss getroffene Änderungs- oder
Zusatzvereinbarungen nur wirksam, wenn diese von einer Person, die Etree zu
vertreten berechtigt ist, bestätigt werden. Handlungsgehilfen von Etree sind
grundsätzlich nicht ermächtigt, solche Änderungs- oder Zusatzvereinbarungen zu
treffen.

21. Aufrechnung, Abtretung

21.1.Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
21.2.Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung der
Etree abtreten.

22. Gerichtsstand

22.1.Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist,
wenn der Kunde Kaufmann isr, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das
für den Sitz der Etree zuständig ist. Etree ist auch berechtigt, am Hauptsitz
des Kunden zu klagen.

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